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Wird antinationale Indoktrination schon bei den Jüngsten im Namen des öffentlichen Bildungsauftrags exerziert? Über das Blaue von der Demokratie und die Saat ihrer schleichenden Zersetzung.
Sahra Wagenknecht bezeichnet sich selbst als „linkskonservativ“. Aber gibt es Wesen mit einer solchen Eigenschaftskombination überhaupt? Kann man Antikapitalist sein und gleichzeitig den Nationalstaat loben?
Die CDU/CSU wird dem konservativen Lager zugeordnet. Versteht man unter Konservatismus aber die Affirmation von Überlieferungsgemeinschaften, dann muss mit Blick auf ihr Wahlprogramm von einer „konservativen Revolution“ gesprochen werden.
Klassische liberale Ökonomen sind bekannt dafür, den Staat aus allen wirtschaftlichen Angelegenheiten heraushalten zu wollen. Neoliberale wissen hingegen, dass es ohne den Staat keinen Markt geben kann.
Wir leben in wahrlich seltsamen Zeiten. Die Verteidigung der Restbestände der Demokratie im Euroland zwingt, sich gegen „progressive Ökonomen“ zu wenden und einer seltsamen Klage von „CDU-Rebellen“ vor dem Bundesverfassungsgericht Glück zu wünschen.
Vor der Bundestagswahl ist nichts mehr so, wie es mal war. Die deutsche Parteienlandschaft nicht mehr wiederzuerkennen. Bis zuletzt waren die Grünen Motor und Profiteur einer neuen geistig-moralischen Wende. Doch der Höhenflug beruht nicht auf eigener Stärke.
Frankreich geht es schlecht. In dieser Situation hat der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2022 begonnen. Schon die Regionalwahlen vom vergangenen Wochenende unterstrichen, dass Krisen und Verunsicherung bei unseren Nachbarn noch tiefer sind als hierzulande.
Für den unabhängigen Journalismus ist das Urteil gegen Julian Assange eine Katastrophe. Eine Verurteilung in den USA wäre ein Präzedenzfall. Doch ausgerechnet Progressive haben sich von ihm abgewendet.
Man hört vom „Modernisierungsschub“ und der Verbindung von „konsequentem Klimaschutz“ mit „wirtschaftlicher Stärke“. Man wähnt sich im Wahlprogramm der Grünen und findet sich doch in dem der CDU/CSU.
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